Allgemeine Geschäftsbedingungen der Storz & Bickel GmbH für den Verkauf von Produkten über den Online-Shop
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Storz & Bickel GmbH
In Grubenäcker 5-9
78532 Tuttlingen
Deutschland
Telefonnummer: +49 (0)7461 9697070
E-Mail Adresse: info@storz-bickel.com
Homepage: https://www.storz-bickel.com/de/ bzw https://www.vapormed.com/de
Registergericht: Amtsgerichts Stuttgart
Registernummer: HRB 773792
Ust-Id-Nr.: DE 327110629
vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Bickel und David Männer und Ihnen als unseren Kunden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern. Sie gelten nicht gegenüber Unternehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Für Unternehmer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Storz & Bickel GmbH.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§ 2 Angebot & Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ senden Sie Ihre Bestellung über den Online-Shop ab und geben ein verbindliches Angebot über die sich im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihr Angebot mitaufnehmen.
(3) Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Eingang Ihres Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, welche zugleich die Annahme Ihres Angebots darstellt (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Storz & Bickel GmbH, In Grubenäcker 5-9, 78532 Tuttlingen, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)7461 9697070, E-Mail Adresse: info@storz-bickel.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Storz & Bickel GmbH, In Grubenäcker 5-9, 78532 Tuttlingen, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)7461 9697070, E-Mail Adresse: info@storz-bickel.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Teillieferung
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf mit Klarna). Sofern für die jeweiligen Produkte in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal vierzehn (14) Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferzeit mitteilen. Ist das von Ihnen ausgewählte Produkt länger als einen Monat nicht lieferbar, sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen bereits an uns geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nicht an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und nur in diesem Land eine Lieferadresse angeben können:
Israel, Brasilien, Kosovo, Mexiko, Russland, Weißrussland, Thailand und Ukraine.
Außerdem liefern wir nur an volljährige Kunden (§ 2 BGB).
(4) Zur Vornahme von Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferzeiten sind wir berechtigt. Teillieferungen können insbesondere bei der Bestellung mehrerer getrennt nutzbarer Produkte erfolgen. Durch die Teillieferung verursachte zusätzliche Versandkosten werden gem. § 6 Abs. 3 grundsätzlich von uns getragen.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Produkte an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Produkte an Sie ausgeliefert werden oder Sie in Annahmeverzug geraten.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich in Euro brutto inklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sofern sich aus § 6 Abs. 2 nicht etwas anderes ergibt, haben Sie die Versandkosten sowie etwaige Zölle und ähnliche öffentliche Abgaben zu tragen.
(2) Die von Ihnen zu zahlenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben. Ab einem Warenbestellwert von
- € 20,00 für Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland,
- € 30,00 für Bestellungen aus den Benelux-Staaten und der Tschechischen Republik,
- € 40,00 für Bestellungen aus dem übrigen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz, Nordirland und
- € 100,00 für Bestellungen aus Drittländern und Großbritannien,
liefern wir Ihnen Bestellungen, bei denen Sie Standardversand wählen, versandkostenfrei.
(3) Erfüllen wir Ihre Bestellung gem. § 4 Abs. 4 durch Teillieferungen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gem. § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung haben Sie zu zahlen.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können die Zahlung Vorkasse, Kreditkarte, Amazon Pay oder mit Klarna (Ratenkauf, Kreditkarte, Lastschrifteinzug, Sofortzahlung, Rechnung) vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern die von Ihnen gem. Abs. 1 gewählte Zahlungsart nicht eine andere Fälligkeit impliziert. Bei verspäteten Zahlungen haben Sie ohne weitere Mahnung für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu zahlen.
(3) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Ein Aufrechnungsrecht gegen unsere Ansprüche steht Ihnen nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch dann berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffenden Produkte vor.
§ 9 Gewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt vierundzwanzig (24) Monate und beginnt mit der Ablieferung der Produkte.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese den gelieferten Produkten beiliegt. Garantieansprüche treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie in Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen und bei von uns zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(2) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutzhinweis
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre – im Zusammenhang mit den über unseren Online-Shop geschlossenen Verträgen erhaltenen – personen-bezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich und im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig ist. Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Weitere Informationen über die Verarbeitung perso-nenbezogener Daten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§ 13 Vorrang des deutschen AGB-Textes
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten über unseren Online-Shop werden auf unserer Homepage in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche AGB-Text maßgeblich ist. Bitte beachten Sie den Vorrang des deutschen AGB-Textes insbesondere bei Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen sowie in jeglichen sonstigen Zweifelsfällen.
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