Allgemeine Geschäftsbedingungen der STORZ & BICKEL GmbH für Reparaturen
REPARATURBEDINGUNGEN.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unser Online-Portal www.storz-bickel.com geschlossenen Verträge über Reparaturleistungen an S&B- Produkten zwischen uns, der
STORZ & BICKEL GmbH
In Grubenäcker 5-9
78532 Tuttlingen
Deutschland
Telefonnummer: +49 (0)7461 9697070
E-Mail Adresse: info@storz-bickel.com
Homepage: www.storz-bickel.com
Registergericht: Amtsgerichts Stuttgart
Registernummer: HRB 773792
Ust-Id-Nr.: DE 327110629
vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Bickel und David Männer und Ihnen als unseren Kunden.
Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgenommen sind alle Tätigkeiten zur Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsverpflichtungen sowie ggf. alle Tätigkeiten zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einer zusätzlichen Garantie.
(2) Für reine Ersatzteillieferungen ohne Reparaturauftrag an uns gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten über den Online-Shop.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, nur für Endabnehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote für Reparaturleistungen auf unserem Online-Portal sind freibleibend und unverbindlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einem Reparaturauftrag ein schriftlicher Kostenvoranschlag von uns zu Grunde liegt, den Sie genehmigt haben. In diesem Fall erfolgt die Vergütung gemäß dem Kostenvoranschlag.
(2) Reparaturleistungen können Sie auf unserem Online-Portal über Ihr Kundenkonto beauftragen. Die gewünschte Leistung wählen Sie über den Button „in den Warenkorb legen“ aus. Durch Absenden des Reparaturauftrags über das Online-Portal durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Auftrag über die sich im Warenkorb befindliche Reparaturleistung ab. Vor Absenden der Beauftragung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Auftrag kann jedoch nur abgesendet und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Auftrag mitaufnehmen.
(3) Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Eingang Ihres Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, welche zugleich die Annahme Ihres Angebots darstellt (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Reparaturleistungen an S&B-Produkten
(1) Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Reparaturleistungen bestimmen sich nach unserer Auftragsbestätigung, wobei jede Reparaturleistung stets eine anfängliche Fehlerdiagnose durch uns beinhaltet.
(2) Soweit sich bei der anfänglichen Fehlerdiagnose herausstellt, dass ein Gewährleistungs- oder Garantiefall vorliegt, werden wir das S&B-Produkt entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, bzw. der entsprechenden Garantiebedingungen auf unsere Kosten reparieren.
(3) Stellt sich bei der anfänglichen Fehlerdiagnose heraus, dass die von Ihnen über unser Online-Portal ausgewählte Reparaturleistung den von uns festgestellten Fehler am S&B-Produkt nicht beheben kann, so werden wir vor Durchführung der erforderlichen und zur Fehlerbehebung geeigneten Reparatur einen entsprechenden (weitergehenden) Auftrag von Ihnen einholen. Gleiches gilt, wenn über den von Ihnen bezeichneten Fehler hinaus noch weitere Fehler am S&B-Produkt festgestellt werden.
(4) Eine Reparaturleistung durch uns findet nicht statt, wenn
a) es sich bei dem von Ihnen eingesandten fehlerhaften Produkt oder Teilen davon um kein S&B-Produkt handelt,
b) das eingesandte fehlerhafte S&B-Produkt aufgrund unbefugter Veränderungen und sonstiger unbefugter Eingriffe durch Sie oder eines nicht autorisierten Dritten nicht mehr funktionsfähig ist (z.B. das Zerlegen des S&B-Produkts in mehrere Teile),
c) die von Ihnen beauftragte Reparaturleistung den von uns festgestellten Fehler nicht beheben kann oder über den von Ihnen bezeichneten Fehler hinaus noch weitere Fehler am S&B-Produkt festgestellt werden und Sie den geänderten (weitergehenden) Reparaturauftrag an uns nicht erteilen,
d) an dem eingesandten fehlerhaften S&B-Produkt die Seriennummer verändert, entfernt oder unkenntlich gemacht wurde,
e) S&B-Produkte eingesandt werden, ohne dass Sie uns einen entsprechenden Reparaturauftrag über unser Online-Portal erteilt haben,
f) an dem eingesandten S&B-Produkt kein Fehler diagnostiziert werden konnte oder
g) Sie bei Fälligkeit die vereinbarte Vergütung nicht bezahlen.
In sämtlichen vorgenannten Fällen werden wir das von Ihnen eingesandte Produkt ohne Durchführung von Reparaturleistungen unter Erhebung einer Diagnosegebühr gem. § 7 Abs. 3 kostenpflichtig an Sie zurücksenden. Ist die Rücksendung aufgrund Ihres Verschuldens (z.B. wegen Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten, insbesondere von § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht möglich, werden wir das eingesandte Produkt gem. § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einlagern und nach fruchtlosem Ablauf der Drei-Monats-Frist (ggf. auf Ihre Kosten) entsorgen.
(5) Wir schulden bei der Beauftragung zur Erbringung von Reparaturleistungen nur den Erfolg, sprich, die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des eingesandten fehlerhaften S&B-Produkts. Die Art und Weise der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit bestimmen allein wir.
Sofern im Rahmen von Reparaturleistungen durch uns Updates der Systemsoftware am S&B-Produkt durchgeführt werden müssen, beachten Sie bitte, dass danach eine Zurücksetzung der Systemsoftware auf eine frühere Version nicht mehr möglich ist.
(6) Wir sind berechtigt, zur Erbringung von Reparaturleistungen an S&B-Produkten, Subunternehmer einzusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten bei Reparaturleistungen
(1) Bei der Beauftragung von Reparaturleistungen sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder unserer Auftragsbestätigung ergibt. Sie haben uns insbesondere das fehlerhafte S&B-Produkt an unserem Firmensitz
STORZ & BICKEL GmbH
In Grubenäcker 5-9
78532 Tuttlingen
Deutschland
zur Durchführung der beauftragten Reparaturleistung auf eigene Kosten und Gefahr zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Versendung des fehlerhaften S&B-Produkts an uns beachten Sie bitte die Versand- und Verpackungsanleitung, die wir Ihnen mit unserer Auftragsbestätigung übermitteln. Die Versand- und Verpackungsanleitung ist hier abrufbar.
(2) Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie im Falle einer Versendung des fehlerhaften S&B-Produkts nach vorstehendem Absatz 1 gemäß unserer Versand- und Verpackungsanleitung alle nicht fest mit dem fehlerhaften S&B-Produkt verbundenen Komponenten (z.B. Kühleinheit, Netzteil) entfernen. Sofern Sie solche nicht fest mit dem fehlerhaften S&B-Produkt verbundenen Komponenten entgegen unserer Versand- und Verpackungsanleitung dennoch zusammen mit dem fehlerhaften S&B-Produkt an uns versenden, müssen wir diese Komponenten aus hygienischen Gründen entsorgen, ohne dass Sie Anspruch auf Ersatz dieser Komponenten oder Anspruch auf Wertersatz haben. Eine Haftung von uns ist insoweit ausgeschlossen.
(3) Für die Rücksendung des von uns reparierten S&B-Produkts bzw. des nicht reparierten Produktes im Falle des § 3 Abs. 4, haben Sie uns eine aktuelle Lieferadresse anzugeben. Sofern Sie nichts Anderweitiges angeben, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen bei der Beauftragung angegebene Lieferadresse.
§ 5 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der STORZ & BICKEL GmbH, In Grubenäcker 5-9, 78532 Tuttlingen, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)7461 9697070, E-Mail Adresse: info@storz-bickel.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass eine Reparaturleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Reparaturleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Reparaturleistung entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An die STORZ & BICKEL GmbH, In Grubenäcker 5-9, 78532 Tuttlingen, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)7461 9697070, E-Mail Adresse: info@storz-bickel.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 6 Leistungszeit, Leistungsbeschränkungen
(1) Von uns angegebene Leistungszeiten für Reparaturleistungen berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, jedoch nicht vor Erfüllung Ihrer Mitwirkungspflichten gem. § 4 und vor Ablauf Ihrer 14-tägigen Widerrufsfrist gem. § 5 Abs. 1. Auf Ihr ausdrückliches schriftliches Verlangen hin kann auch bereits während der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der beauftragten Reparaturleistung begonnen werden. Sofern für die jeweiligen Reparaturleistungen auf unserem Online-Portal keine oder keine abweichende Leistungszeit angegeben ist, beträgt sie einundzwanzig (21) Tage.
(2) Halten wir die vereinbarte Leistungszeit nicht ein, so tritt Verzug erst nach Ablauf einer von Ihnen schriftlich eingeräumten angemessenen Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen ein.
(3) Es bestehen die folgenden Leistungsbeschränkungen: Wir leisten nicht an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und nur in diesem Land eine Lieferadresse angeben können: Israel, Brasilien, Kosovo, Mexiko, Russland, Thailand, Ukraine.
Außerdem leisten wir nur an volljährige Kunden (§ 2 BGB).
§ 7 Abnahme, Lieferung von reparierten S&B-Produkten, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Die Abnahme unserer Reparaturleistung erfolgt bei Abholung des reparierten S&B-Produkts an unserem Firmensitz in Tuttlingen. Teilabnahmen finden nicht statt.
(2) Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten kann das reparierte S&B-Produkt auch an einen anderen Bestimmungsort versandt werden (Versendungskauf).
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des reparierten S&B-Produkts geht mit Abnahme auf Sie über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des reparierten S&B-Produkts sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Lieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Dritter auf Sie über.
(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten), zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des reparierten S&B-Produkts geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich in Euro brutto inklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Versenden wir das reparierte S&B-Produkt auf Ihr Verlangen hin an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf), haben Sie die Versandkosten sowie etwaige Zölle und ähnliche öffentliche Abgaben zu tragen. Die von Ihnen zu zahlenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular bei Beauftragung der Reparatur angegeben.
(3) Sofern Sie uns mit Reparaturleistungen beauftragen, die gem. § 3 Abs. 4 nicht stattfinden können, haben Sie eine Diagnosegebühr in Höhe von € 50,00 zuzüglich der Versandkosten für den Rückversand zu bezahlen.
Die von Ihnen zu zahlenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben. Ab einem Warenbestellwert von
- € 20,00 für Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland,
- € 30,00 für Bestellungen aus den Benelux-Staaten und der Tschechischen Republik,
- € 40,00 für Bestellungen aus dem übrigen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz, Großbritannien, Nordirland und
- € 100,00 für Bestellungen aus Drittländern
liefern wir Ihnen Bestellungen, bei denen Sie Standardversand wählen, versandkostenfrei.
Liegt Ihr Bestellwert unter dem angegebenen Betrag, fallen Versandkosten i.H.v. 7 € (Standard) oder 50 € (Express), innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz i.H.v. 15 € und in Drittländer i.H.v. 50 € an.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können die Zahlung Vorkasse, Kreditkarte oder mit Klarna (Ratenkauf, Kreditkarte, Lastschrifteinzug, Sofortzahlung, Rechnung) vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern die von Ihnen gem. Abs. 1 gewählte Zahlungsart nicht eine andere Fälligkeit impliziert.
Bei verspäteten Zahlungen haben Sie ohne weitere Mahnung für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu zahlen.
(3) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Ein Aufrechnungsrecht gegen unsere Ansprüche steht Ihnen nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch dann berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 10 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 633 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit Abnahme der Reparaturleistung.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie in Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen und bei von uns zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 12 Einlagerung und Entsorgung von S&B-Produkten
Sofern ein von Ihnen zum Zwecke der Reparatur eingesandtes Produkt aufgrund Annahmeverzugs oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, insbesondere der Pflicht zur Mitteilung einer korrekten und aktuellen Lieferadresse, an uns zurückgesandt wird, werden wir das Produkt für maximal drei (3) Monate auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr einlagern. Wir werden Sie unverzüglich über die Einlagerung informieren und zur Mitteilung der korrekten Lieferadresse auffordern. Sollten Sie uns binnen der Drei-Monats-Frist ab Annahmeverzug bzw. der schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten keine anderweitige Lieferadresse mitgeteilt oder das Produkt an unserem Firmensitz in Tuttlingen abgeholt haben, gehen wir davon aus, dass Sie das Eigentum an dem Produkt gem. § 959 BGB aufgeben wollen. Wir werden Sie vierzehn (14) Tage vor Ablauf der Drei-Monats-Frist nochmals auf die mit Fristablauf verbundene Eigentumsaufgabe hinweisen. Sollte die Drei-Monats-Frist fruchtlos verstreichen, sind wir berechtigt, das Produkt (ggf. auf Ihre Kosten) zu entsorgen.
§ 13 Datenschutzhinweis
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre – im Zusammenhang mit den über unseren Online-Shop geschlossenen Verträgen erhaltenen – personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich und im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig ist. Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§ 15 Vorrang des deutschen AGB-Textes
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten über unseren Online-Shop werden auf unserer Homepage in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche AGB-Text maßgeblich ist. Bitte beachten Sie den Vorrang des deutschen AGB-Textes insbesondere bei Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen sowie in jeglichen sonstigen Zweifelsfällen.
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